Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der belboon GmbH

AGB –
unser
Wegweiser

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Advertiser
Zum Betrieb von Partnerprogrammen auf den belboon Online-Plattformen

1. Geltungsbereich / Definitionen

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der belboon GmbH, Weinmeisterstr. 12-14, D-10178 Berlin (im folgenden: belboon genannt) und dem Vertragspartner.

1.2. belboon erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen für Advertiser ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Advertiser. belboon ist im Übrigen berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.

1.3. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Advertiser erstreckt sich auf alle für Advertiser angebotenen Leistungen von belboon. Der Advertiser erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen von belboon diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Advertiser als für ihn verbindlich an.

1.4. Neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Advertiser wird auch die jeweils gültige Preisliste von belboon Vertragsbestandteil.

1.5. Es gelten für die Anwendung und Auslegung des Vertrages nachfolgende Definitionen:

Publisher

Ein Publisher ist eine natürliche oder juristische Person, Inhaber bzw. Betreiber digitaler Medien (Webseiten, E-Mails, SMS, MMS, o.ä.), der belboon verlinkte Werbeflächen zur Verfügung stellt, die an Advertiser weiter vermittelt werden. Ein Publisher ist Unternehmer (§ 14 BGB) und kein Verbraucher (§ 13 BGB).

belboon

belboon übermittelt mit seinem Partnerprogramm-Netzwerk die Werbung von Advertisern auf digitalen Medien von Publishern. Hierzu schließt belboon mit diesen Parteien Rahmenverträge, bietet die technische Infrastruktur und protokolliert die vermittelten Leistungen.

Double Opt-In

Beim „Double Opt-In“ erfolgt der Eintrag in eine Abonnentenliste in zwei Schritten:
1. Schritt: Auf Anfrage erhält der Interessent eine E-Mail-Nachricht mit einem individuellen Bestätigungslink.
2. Schritt: Erst wenn der Interessent diesen Bestätigungslink aktiv angeklickt und somit bestätigt hat, wird er in die Abonnentenliste eingetragen.

Life-Time-Provision

Bei einer Life-Time-Provision wird der Kunde durch den Publisher nur einmal geworben. Der Publisher erhält für diese einmalige Werbung eine auf die jeweilige Programm-Lebenszeit begrenzte Provision. Endet die jeweilige Programm-Lebenszeit, so endet auch die Life-Time-Provision.

Advertiser

Der Advertiser ist in der Regel ein Unternehmen, das durch belboon übermittelt, auf mobilen und digitalen Medien der Publisher wirbt, und das gegenüber belboon nach der jeweils geltenden Preisliste und im Werbeerfolgsfall gemäß den vereinbarten Konditionen entgeltpflichtig wird.

Vertragspartner

Vertragspartner von belboon sind sowohl Publisher als auch Advertiser.

Werbemittel

Jede Form von Werbemitteln (z.B. Banner, Texte, Flash-Animationen u.ä.), die der Advertiser zu Werbezwecken belboon zur Verfügung stellt.

Werbeplattform

Ein im belboon Online-System als Werbeplattform hinterlegtes digitales Medium (Werbereichweitenträger) wie bspw. eine Webseite, ein definierter Newsletter-Verteiler, eine Mobile Webseite o.ä. auf der ein Publisher auf einer oder mehreren digitalen Werbeflächen Werbemittel von belboon Partnerprogrammen integriert.

2. Vertragsschluss

2.1. Der Vertragsschluss kommt zwischen belboon und dem Advertiser selbst zustande. In bestimmten Fällen kann es sein, dass der Advertiser mit belboon ergänzende Bedingungen zur Teilnahme an seinem Partnerprogramm vereinbart. Diese Bedingungen werden physisch im Online-System von belboon hinterlegt und durch belboon an seine Publisher als ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher für das jeweilige Partnerprogramm kommuniziert.

2.2. Advertiser bei belboon können nur juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme.

2.3. Für die Anmeldung als Advertiser ist die Vorlage eines gültigen Gewerbenachweises oder Handelsregisterauszuges erforderlich.

2.4. Meldet der Mitarbeiter einer juristischen Person diese als Advertiser bei belboon an, so bedarf es der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Gleiches gilt, wenn ein sonstiger Dritter (z.B. eine Agentur) einen Advertiser in dessen Auftrag anmeldet oder in dessen Auftrag gegenüber belboon agiert.

2.5. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn belboon die Anmeldung des Advertisers durch schriftlichen Vertragsschluss bestätigt.

2.6. Bei der Anmeldung hat der Advertiser die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Advertiser hat Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Änderungseintritt, selbständig in das Online-System von belboon einzupflegen. Änderungen in der Vertragspartnerschaft, beispielsweise durch Umfirmierung, Übernahme, Verlagerung des Geschäftssitzes etc. hat der Advertiser schriftlich mit entsprechenden Belegen wie Handelsregisterauszügen und/oder Gewerbenachweisen gegenüber belboon anzuzeigen.

2.7. Der Advertiser stimmt in den Empfang von E-Mails durch belboon und durch ihre Publisher Vertragspartner zu. Widerspricht der Advertiser dem Empfang solcher E-Mails, so handelt es sich um eine konkludente Kündigung des Vertrages.

2.8. Der Advertiser verpflichtet sich, bei allen Aktivitäten über belboon die geltenden Gesetze zu beachten. Angemeldet werden dürfen nur Partnerprogramme und Werbemittel, deren Inhalte nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstoßen. Die Prüfungspflicht hierfür obliegt allein dem Advertiser. Gleichwohl ist belboon befugt, die beworbenen Webseiten und Werbemittel des Advertisers auf seine Inhalte hin zu untersuchen und gegebenenfalls abzuschalten. Die Untersuchung kann auch mit technischen Mitteln erfolgen.

2.9. Der Advertiser gewährleistet, dass er keine Daten speichert oder weiterleitet, die die technische Infrastruktur und Betriebsabläufe von belboon schädigen können (bspw. Viren, Trojaner, u.ä.).

2.10. belboon bleibt es unbenommen, darüber hinaus auch als Publisher, Advertiser oder Agentur tätig zu werden.

2.11. belboon kann mit dem Advertiser als Referenz werben und dazu den jeweiligen Namen und das Logo in allen Medien verwenden.

 

3. Teilnahme

3.1. Für den Advertiser ist die Teilnahme im Affiliate-Netzwerk von belboon kostenpflichtig. Es gelten die Preise der jeweils online veröffentlichten aktuellen Preisliste.

3.2. Der Advertiser verfügt bei belboon über ein virtuelles Konto.

3.3. Für die Bereitstellung von Partnerprogrammen über belboon hat der Advertiser eine entsprechende währungsspezifische Anzahlungssumme im Voraus zu leisten. Hierfür erhält der Advertiser nach Registrierung eine Akontorechnung über die Einzahlung seines Guthabens auf dem virtuellen Konto. Sämtliche Transaktionskosten (z.B. Gebühren für Kreditkarten) hat der Advertiser zu tragen.

3.4. Der Zugang des Advertiser wird nach wirksamen Vertragsschluss durch belboon freigeschaltet. Soweit nicht anders vereinbart, ist das währungsspezifische, in der aktuellen Preisliste definierte Mindestvolumen einzuzahlen.

3.5. Der Advertiser verpflichtet sich, nach Anforderung durch belboon, die auch per E-Mail versendet werden kann, sein Advertiser-Konto umgehend wieder aufzufüllen. Sinkt der Kontostand des Advertisers auf das währungsspezifische Mindestguthaben, kann belboon das Partnerprogramm deaktivieren und die Werbemittel des Advertisers abschalten.

3.6. Rechnungen von belboon sind sofort nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Teilzahlungen werden nicht dem virtuellen Guthabenkonto des Advertisers im belboon System gutgeschrieben. Der Advertiser ist zum Abzug von Skonti nicht berechtigt.

3.7. belboon erstellt monatliche Abrechnungen über das verbrauchte Advertiser-Guthaben. Weist das Advertiserkonto kein positives Guthaben zum monatlichen Abrechnungszeitpunkt auf, erhält der Advertiser die jeweiligen monatlichen Abrechnungen rückwirkend erst, nachdem sein Guthaben-Konto bei belboon wieder einen Positiv-Betrag aufweist.

3.8. Die Rechnungsstellung an den Advertiser durch belboon erfolgt ausschließlich im PDF-Format mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem deutschen Signaturgesetzt (SigG) auf elektronischem Weg per E-Mail.  Zudem werden die elektronisch signierten Rechnungen zum Download im Advertiser-Loginbereich von belboon bereitgestellt. Auf eine postalische Zusendung der Rechnungen verzichtet der Advertiser ausdrücklich.

4. Verhaltenspflichten

4.1. belboon übermittelt dem Advertiser Bewerbungen von Publishern zur Teilnahme an seinem Partnerprogramm.  Die durch den Publisher für belboon abgegebene Bewerbung zu einem Partnerprogramm hat der Advertiser innerhalb von 14 Tagen zu bestätigen oder abzulehnen. Nach dem Ablauf von 14 Tagen erfolgt eine automatische Bestätigung des Publishers. Die Annahme der Bewerbung wird durch den Advertiser im Namen von belboon gegenüber dem Publisher erklärt.

4.2. Die Entscheidung zur Annahme eines Partnerprogramms mit Wirkung für belboon trifft allein der Advertiser. Von daher trifft allein den Advertiser die Pflicht, die an seinem Partnerprogramm teilnehmenden Publisher fortlaufend zu überprüfen. Zudem kann der Advertiser jederzeit einzelne Publisher im Namen von belboon von seinem Partnerprogramm ausschließen. Eine Mitverantwortlichkeit von belboon gegenüber dem Advertiser hinsichtlich der an seinem Partnerprogramm teilnehmenden Publisher wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4.3. In der E-Mail-Kommunikation mit den Publishern des belboon Netzwerks ist der Advertiser verpflichtet, seine E-Mails mit einem rechtsgültigen Impressum zu versehen, entweder in Textform oder per unmittelbar erreichbarem Link.

4.4. Eine Bewerbung von Partnerprogrammen, die außerhalb des belboon Netzwerks betrieben werden, ist gegenüber den belboon Publishern innerhalb des belboon Netzwerks und unter zur Hilfenahme der belboon Netzwerk-Funktionen nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung, gleich aus welchem Grund, ist vom Advertiser eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.001,- EUR an belboon zu zahlen.

5. Werbemittel

5.1. Der Advertiser stellt für sein Partnerprogramm in geeigneter Form die Werbemittel einschließlich hierfür benötigter Codes, Hyperlinks, u.ä. zur Verfügung. Er ist verpflichtet, die Dokumentation der vergütungspflichtigen Transaktionen (Views, Clicks, Leads, Sales) durch belboon mittels der angewandten Tracking-Methoden in seinem Einflussbereich sicherzustellen und das belboon Tracking-System nicht mit technischen Mitteln bei der vertragsgemäßen Erfassung von Transaktionen zu behindern.

5.2. Ausschließlich der Advertiser ist für die ordnungs- und funktionsfähige Integration der von belboon bereitgestellten Tracking-Codes verantwortlich.

5.3. Die Platzierung sowie die Häufigkeit der Einbindung von bereitgestellten Werbemitteln kann der Publisher nach eigenem Ermessen im Namen von belboon tätigen. Der Advertiser hat darauf keinen Einfluss, solange es seinen wirtschaftlichen Interessen nicht widerspricht.

5.4. Der Advertiser erteilt belboon eine auf die Dauer des Vertrages beschränkte Lizenz, alle Marken, Urheberrechte und ähnliche Rechte, die dieser im Rahmen des Partnerprogramms einsetzt, im Rahmen des belboon Netzwerkes gegenüber den Publishers zu nutzen und weiterzugeben. Sofern der Advertiser über die Teilnahmebedingungen seines Partnerprogramms dies nicht explizit ausgeschlossen hat, kann belboon diese Lizenz an die Publisher unterlizenzieren, damit diese im Auftrag von belboon für den Advertiser werben können.

6. Vergütung

6.1. Die Konditionen der Vergütung im Rahmen der Partnerprogramme werden zwischen belboon und dem Advertiser verhandelt. Der Vergütungsanteil für Publisher wird durch belboon festgelegt und diesen im belboon System entsprechend kommuniziert.

6.2. belboon ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen ein Partnerprogramm des Advertiser auszusetzen oder zu pausieren.

6.3. Der Advertiser verpflichtet sich, belboon hinsichtlich der Vergütungen und Transaktionsstrukturen gegenüber anderen Affiliate-Netzwerken, mit denen der Advertiser ebenfalls zusammenarbeitet,  nicht schlechter zu stellen. Dies gilt auch für alle sonstigen, nicht-monetären Partnerprogramm-Konditionen (z.B. Cookie-Life-Time, AutoAccept u.a.).

6.4. Gewünschte Konditionsänderungen des Advertiser müssen belboon mindestens 3 Werktage vor Inkrafttreten mitgeteilt werden.

6.5.  Vergütungen für Transaktionen, die auf Basis von Pay per View oder Pay per Click abgerechnet werden, sind sofort fällig und gelten grundsätzlich als sofort vom Advertiser unwiderruflich bestätigt und damit als endgültig vergütungspflichtig anerkannt. Vergütungen für Transaktionen, die auf Basis von Pay per Lead oder Pay per Sale abgerechnet werden, hat der Advertiser schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von, soweit nicht gesondert vereinbart, 45 Tagen gegenüber belboon zu bestätigen bzw. zu stornieren. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt eine automatische Bestätigung der Transaktionen durch das belboon System im Auftrag des Advertisers. Gleich aus welchem Grund bestätigte Transaktionen gelten durch den Advertiser endgültig akzeptiert und seine Zahlungspflicht gegenüber belboon als unwiderruflich anerkannt. Eine nachträgliche Stornierung, auch in Teilen, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

6.6. Eine Stornierung von erfassten Transaktionen ist nur möglich, wenn ein in den ergänzenden Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms definierter Stornofall oder ein Widerruf nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften vorliegt. In allen anderen Fällen steht dem Advertiser kein Stornorecht zu. Es obliegt daher allein dem Advertiser, seine ergänzenden Teilnahmebedingungen gegenüber belboon und ihren Publishern so auszugestalten, dass alle relevanten Stornogründe erfasst sind. Als Stornierungsgrund gilt in keinem Fall die doppelte Erfassung einer Transaktion durch zwei oder mehrere unterschiedliche Affiliate-Netzwerke.

6.7. Eine Stornierung von durch belboon protokollierte Transaktionen und den damit verbundenen Vergütungen ist dem Advertiser nur gestattet, wenn der Advertiser den Stornierungsgrund angibt und auf Anfrage gegenüber belboon durch geeignete Dokumente, Kundenunterlagen oder Logfiles nachweist. belboon bleibt es unbenommen, die Angaben durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer durch Einsichtnahme in die entsprechenden Geschäftsunterlagen des Advertiser zu überprüfen. Innerhalb von 14 Tagen hat der Advertiser dem Wirtschaftsprüfer den Zugang zu den entsprechenden Geschäftsunterlagen zu ermöglichen. Die Kosten für die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers trägt belboon, es sei denn, die Stornierungen des Advertiser waren ganz oder teilweise vertragswidrig.

6.8. Eine Zahlungspflicht trifft den Advertiser auch dann, wenn durch ihn oder einen seiner Erfüllungsgehilfen ein Tracking-Ausfall oder eine sonstige Fehlfunktion verursacht wird. In einem solchen Fall errechnet sich der zu ersetzende Wert auf Basis der durchschnittlichen Tagesumsätze der letzten 3 Monate. Pro angebrochenem Tag wird der vollständige Tagesumsatz fällig, mindestens jedoch 3 Tagesumsätze.

6.9. Der Advertiser hat dafür zu sorgen, dass sein Advertiser-Konto bei belboon stets ein ausreichendes Guthaben aufweist, so dass die Vergütungen für offene, noch nicht bestätigte Transaktionen stets durch positives Guthaben gedeckt sind. Ist dies nicht der Fall, ist belboon zudem berechtigt, entsprechende Verzugszinsen vom Advertiser zu verlangen.

6.10. Guthaben auf Advertiser-Konten werden nicht verzinst. Ein Guthaben des Advertiser verfällt in der nach § 195 BGB bestimmten Frist, wenn das Advertiser-Konto inaktiv ist oder das Guthaben aufgrund fehlender oder fehlerhafter Kontoverbindung nicht auszahlbar ist.

7. Ergänzende Teilnahmebedingungen

7.1. Der Advertiser kann ergänzende Teilnahmebedingungen für sein Programm definieren. Diese werden den an seinem Partnerprogramm teilnehmenden Publishern durch belboon als verbindlich kommuniziert. Diese zwischen Advertiser und belboon vereinbarten ergänzenden Vertragsbedingungen werden allerdings nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie im belboon System physisch als ergänzende Teilnahmebedingungen hinterlegt sind. Verweise auf externe Bedingungen (z.B. auf dem Server des Advertisers) sind nicht ausreichend. Die ergänzenden Teilnahmebedingungen dürfen jedoch nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von belboon für Publisher und Advertiser stehen. In Kollisionsfällen haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher und Advertiser von belboon Vorrang.

7.2. Im Falle der Änderung der ergänzenden Teilnahmebedingungen teilt der Advertiser diese mindestens 3 Werktage vor Inkrafttreten den an seinem Partnerprogramm teilnehmenden Publishern und belboon mit. Liegt ein wichtiger sachlicher Grund vor, kann diese Frist in bestimmten Einzelfällen verkürzt werden. Dem Advertiser obliegt die Überprüfungspflicht hinsichtlich der korrekten Hinterlegung seiner ergänzenden Teilnahmebedingungen im belboon System.

7.3. Sofern und soweit der Advertiser gegenüber belboon die Nutzung seiner geschützten Marken oder sonstigen Rechte, die er im Rahmen des Partnerprogramms einsetzt (vgl. Punkt 5.3.), durch Publisher ausschließen will, bedarf es einer entsprechenden schriftlichen Regelung in den Partnerprogramm-Teilnahmebedingungen im belboon System.

8. Haftung des Advertisers

8.1. Der Advertiser haftet gegenüber belboon insbesondere für die von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel. Dies gilt auch für etwaige, durch den Advertiser zu verantwortenden Umsatzausfälle auf Grund defekter Werbemittel und Werbemittel-Weiterleitungen.

8.2. Der Advertiser stellt belboon von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die belboon dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen belboon geltend gemacht wird, demzufolge verwendete Werbung des Advertiser gegen das Wettbewerbsrecht, gewerbliche Schutzrechte Dritter oder andere Gesetze bzw. Verordnungen verstößt.

9. Haftung von belboon

9.1.  belboon wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass das Online-System 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit belboon verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das Online-System gleichwohl ausfallen, wird sich belboon im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass in Ausnahmefällen eine geringe Anzahl von Transaktionen vom Online-System nicht erfasst bzw. protokolliert werden können. Ein Anspruch gegen belboon seitens des Advertisers besteht hieraus nicht.

9.2. belboon haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von belboon liegen (z.B. Naturgewalt, Krieg, Viren). belboon haftet demzufolge auch nicht für die daraus resultierende Unterbrechung bzw. Zerstörung von Daten. Es obliegt dem Advertiser, entsprechende Sicherungskopien anzufertigen. Eine technische Sicherung der Daten durch belboon erfolgt mindestens wöchentlich.

9.3. belboon garantiert keine Umsatzerfolge.

9.4. Für Schäden, die aus der Verletzung der Datenaktualisierungspflicht (vgl. Punkt 2.6.) entstehen, haftet belboon nicht. Entsteht daraus bei belboon ein Schaden, muss dieser vom Advertiser in vollem Umfang ersetzt werden.

9.5. Zudem haftet belboon nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Namen von belboon durch Publisher vermittelten Transaktionen wie Adressdaten, Buchungen, Verkäufen usw. sowie für die Zahlungsfähigkeit von Endkunden. Für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der Software oder Hardware der Parteien sowie der Verfügbarkeit bzw. Funktionsweise des Internet entstehen, übernimmt belboon keinerlei Gewährleistung.

9.6. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet belboon lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch belboon, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

9.7. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch belboon, ihre Mitarbeiter, Drittdienstleister oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5.000,- EUR pro Schadenfall. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.

9.8. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.9. Sollte dem Advertiser durch ein Fehlverhalten eines Publishers ein Schaden entstehen, so ist der Advertiser berechtigt und gehalten, alle hieraus resultierenden Ansprüche, namentlich insbesondere Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Publisher geltend zu machen. belboon verpflichtet sich, die hierfür notwendigen Rechte an den Advertiser abzutreten.

10. Datenschutz

10.1. belboon ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Advertisers und seiner Erfüllungsgehilfen (Agenturen) zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Dabei werden die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten.

10.2. belboon ist ebenfalls berechtigt, die durch den Advertiser im belboon Online-System hinterlegten Daten an externe Dienstleister zu Zwecken der Adress- und Datenvalidierung sowie Bonitätsprüfung weiter zu geben. Dabei werden die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten.

10.3. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, z.B. für Zwecke der Werbung oder Marktforschung, erfolgt nicht. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Advertisers gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen dauerhaft gelöscht. Die Daten stehen dann einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung.

10.4. Wünscht der Advertiser eine vollständige Löschung seiner Daten, so wendet er sich hierfür an den auf der Internetseite angegebenen Support von belboon.

10.5. Der Advertiser ermächtigt belboon, die bei der Anmeldung angegebenen Daten an alle Publisher weiterzugeben, die für belboon eine Partnerschaft mit dem Advertiser eingegangen sind oder sich für eine solche beworben haben.

10.6. belboon ist berechtigt, alle notwendigen technischen Maßnahmen zu ergreifen und einzusetzen, um die Aufrechterhaltung des Netzwerkes zu gewährleisten und etwaigen Missbrauch festzustellen. § 110 TKG gilt hierfür sinngemäß.

11. Änderung

11.1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Advertiser sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie werden per E-Mail und über das Online-System zugänglich gemacht.

11.2. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Advertiser als angenommen.

11.3. Erfolgt ein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt i.S.d. des Punktes 12.1.

 

12. Kündigung

12.1. Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende durch jeden Vertragspartner gekündigt werden.

12.2.  Die Kündigung durch einen Advertiser kann nur in Papierform (Originalschreiben oder per Fax) erfolgen, eine Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Eine Kündigung durch belboon bedarf keiner Schriftform und kann insbesondere auch per E-Mail erfolgen.

12.3. Bis zum Vertragsende sind von dem Advertiser alle offenen Vergütungen zu begleichen.

12.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt durch Punkt 12.1. unberührt.

12.5. Ein etwaiges Restguthaben wird dem Advertiser nach Abzug aller angefallenen Kosten zurückerstattet. Bei einem rechnerischen Minusguthaben sind etwaige Nachforderungen unverzüglich auszugleichen. Für Auszahlungen unterhalb der Summe der währungsspezifischen Auszahlungsgrenze wird eine währungsspezifische Bearbeitungsgebühr erhoben. Beides regelt die jeweils gültige und online veröffentlichte Preisliste.

12.6. belboon steht ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu.

12.7. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Advertiser nicht die Regelungen von Punkt 6.3. und Punkt 15.5. einhält. Es ist unerheblich, ob die Nichteinhaltung durch den Advertiser selbst oder durch einen vom Advertiser beauftragten Dritten erfolgt. Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hierdurch unberührt.

13. Vertragsstrafe

13.1. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen von Punkt 6.3. und Punkt 15.5. vereinbaren belboon und der Advertiser eine Vertragsstrafe von 5.001,- EUR pro Fall.

13.2. Es ist unerheblich, ob die Zuwiderhandlung durch den Advertiser selbst oder durch einen vom Advertiser beauftragten Dritten erfolgt.

 

14. Sonstiges

14.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2. Sofern der Advertiser Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Berlin.

14.3. Für den Vertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Advertiser. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn belboon ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

14.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Angestellte von belboon sind nicht berechtigt, mündliche Änderungen oder Ergänzungen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

14.5. Der Advertiser verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit dieses Vertrages sowie für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages keine direkte oder mittelbar über Dritte bestehende vertragliche Beziehung mit den Publishern von belboon einzugehen, der die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung des Advertiser bei der Bewerbung seiner Website und der dort von den Anbietern angebotenen Waren und Dienstleistungen durch den Publisher zum Zwecke hat, wenn

  • der Publisher am Partnerprogramm des Advertiser teilgenommen hat und
  • dieser Publisher im zurückliegenden Zeitraum von 12 Monaten oder
  • wenn das Programm für einen geringeren Zeitraum betrieben worden ist oder
  • der Publisher nur einen geringeren Zeitraum am Partnerprogramm teilgenommen hat

während der gesamten Zeit zu den nach Netto-Vergütung des Publisher umsatzstärksten ersten 20 Publisher im Partnerprogramm des Advertisers gehört.

Dies gilt nicht für solche Publisher, mit denen der Advertiser nachweislich bereits vor Anmeldung des Advertisers zur Plattform von belboon entsprechende Verträge abgeschlossen hatte. Der Advertiser verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung an belboon eine in das billige Ermessen von belboon gestellte, der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu bezahlen.

14.6.  Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien gilt die deutschsprachige Vertragsversion als maßgeblich.

15 . Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen des vorliegenden Vertrags im Sinne der Rechtsprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.

 

Berlin, Juli 2011

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Publisher
Zum Betrieb von Partnerprogrammen auf den belboon Online-Plattformen

1. Geltungsbereich / Definitionen

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der belboon GmbH, Weinmeisterstr. 12-14, D-10178 Berlin (im folgenden: belboon genannt) und dem Vertragspartner.

1.2. belboon erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen für Publisher ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher. belboon ist im Übrigen berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu
übertragen.

1.3. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher erstreckt sich auf alle für Publisher angebotenen Leistungen von belboon. Der Publisher erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen von belboon diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher als für ihn verbindlich an.

1.4. Neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher wird auch die jeweils gültige Preisliste von belboon Vertragsbestandteil.

1.5. Es gelten für die Anwendung und Auslegung des Vertrages nachfolgende Definitionen:

Publisher

Ein Publisher ist eine natürliche oder juristische Person, Inhaber bzw. Betreiber digitaler Medien (Webseiten, E-Mails, SMS, MMS, o.ä.), der belboon verlinkte Werbeflächen zur Verfügung stellt, die an Advertiser weiter vermittelt werden. Ein Publisher ist Unternehmer (§ 14 BGB) und kein Verbraucher (§ 13 BGB).

belboon

belboon übermittelt mit seinem Partnerprogramm-Netzwerk die Werbung von Advertisern auf digitalen Medien von Publishern. Hierzu schließt belboon mit diesen Parteien Rahmenverträge, bietet die technische Infrastruktur und protokolliert die vermittelten Leistungen.

Double Opt-In

Beim „Double Opt-In“ erfolgt der Eintrag in eine Abonnentenliste in zwei Schritten:
1. Schritt: Auf Anfrage erhält der Interessent eine E-Mail-Nachricht mit einem individuellen Bestätigungslink.
2. Schritt: Erst wenn der Interessent diesen Bestätigungslink aktiv angeklickt und somit bestätigt hat, wird er in die Abonnentenliste eingetragen.

Life-Time-Provision

Bei einer Life-Time-Provision wird der Kunde durch den Publisher nur einmal geworben. Der Publisher erhält für diese einmalige Werbung eine auf die jeweilige Programm-Lebenszeit begrenzte Provision. Endet die jeweilige Programm-Lebenszeit, so endet auch die Life-Time-Provision.

Advertiser

Der Advertiser ist in der Regel ein Unternehmen, das durch belboon übermittelt, auf mobilen und digitalen Medien der Publisher wirbt, und das gegenüber belboon nach der jeweils geltenden Preisliste und im Werbeerfolgsfall gemäß den vereinbarten Konditionen entgeltpflichtig wird.

Vertragspartner

Vertragspartner von belboon sind sowohl Publisher als auch Advertiser.

Werbemittel

Jede Form von Werbemitteln (z.B. Banner, Texte, Flash-Animationen u.ä.), die der Advertiser zu Werbezwecken belboon zur Verfügung stellt.

Werbeplattform

Ein im belboon Online-System als Werbeplattform hinterlegtes digitales Medium (Werbereichweitenträger) wie bspw. eine Webseite, ein definierter Newsletter-Verteiler, eine Mobile Webseite o.ä. auf der ein Publisher auf einer oder mehreren digitalen Werbeflächen Werbemittel von belboon Partnerprogrammen integriert.

2. Vertragsschluss und Teilnahme

2.1. belboon bietet auf seinem Online-Portal Werbemittel an, die Advertiser zwecks Vermittlung dort im Rahmen von Partnerprogrammen eingestellt haben. Der Publisher kann sich für diese Partnerprogramme bewerben.

2.2. Der Vertragsschluss kommt zwischen belboon und dem Publisher selbst zustande. In bestimmten Fällen kann es sein, dass belboon ergänzende Bedingungen zur Teilnahme an einem Partnerprogramm zur Verfügung stellt. Diese Bedingungen gelten dann ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher.

2.3. Publisher bei belboon können nur juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen werden. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme.

2.4. belboon kann die Vorlage eines gültigen Gewerbenachweises, Handelsregisterauszuges und/oder Identitätsnachweis vom Publisher verlangen.

2.5. Meldet der Mitarbeiter einer juristischen Person diese als Publisher an, so bedarf es der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Gleiches gilt, wenn ein sonstiger Dritter (z.B. eine Agentur) einen Publisher in dessen Auftrag anmeldet.

2.6. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn belboon die Anmeldung des Publishers bestätigt.

2.7. Bei der Anmeldung hat der Publisher die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Publisher hat Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Änderungseintritt, selbständig in das Online-System von belboon einzupflegen. Änderungen in der Vertragspartnerschaft, beispielsweise durch Umfirmierung, Übernahme, Verlagerung des Geschäftssitzes etc. hat der Publisher schriftlich mit entsprechenden Belegen wie Handelsregisterauszügen und/oder Gewerbenachweisen gegenüber belboon anzuzeigen.

2.8. Der Publisher stimmt in den Empfang von E-Mails durch belboon und durch die von ihm beworbenen Advertisern zu. Widerspricht der Publisher dem Empfang solcher E-Mails, so handelt es sich um eine konkludente Kündigung des Vertrages.

2.9. Der Publisher verpflichtet sich, die geltenden Gesetze zu beachten. Angemeldet werden dürfen nur Werbeplattformen, deren Inhalte nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstoßen. belboon ist befugt, die Werbeplattformen des Publishers auf seine Inhalte hin zu untersuchen und gegebenenfalls abzuschalten. Die Untersuchung kann auch mit technischen Mitteln erfolgen.

2.10.  Der Publisher gewährleistet, dass er keine Daten speichert oder auf solche weiterleitet, die die technische Infrastruktur und Betriebsabläufe von belboon schädigen können (bspw. Viren, Trojaner, u.ä.).

2.11. belboon bleibt es unbenommen, darüber hinaus auch als Publisher, Advertiser oder Agentur tätig zu werden.

2.12. belboon kann mit dem Publisher als Referenz werben und dazu den jeweiligen Namen und das Logo in allen Medien verwenden.

3. Verhaltenspflichten

3.1. Der Publisher darf lediglich mit Werbeplattformen an dem Partnerprogramm teilnehmen, dessen Rechte er auch besitzt. Sollten angemeldete Werbeplattformen auf einen Dritten registriert sein, hat der Publisher auf Anfrage einen entsprechenden Berechtigungsnachweis gegenüber belboon vorzulegen.

3.2. Für den Publisher gilt ein Spam-Verbot hinsichtlich der Nutzung von durch belboon bereitgestellter Werbemittel und URL-Codes in E-Mails. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails begründet einen Verstoß gegen das deutsche Wettbewerbsrecht und kann für jeden Einzelfall Abmahnungen durch den Empfänger, Wettbewerber oder Verbraucherschutzverbände nach sich ziehen. Dem Publisher ist es daher untersagt, Dritten unaufgefordert E-Mails zu senden (Spam) sowie die über belboon bereitgestellten Werbemittel und URL-Codes in solchen E-Mails zu verwenden.

3.3. Die Verwendung der bereitgestellten Werbemittel und URL-Codes in E-Mails ist daher nur dann gestattet, wenn die Empfänger zuvor ausdrücklich und nachweisbar dem Empfang der E-Mails zugestimmt haben  („Double Opt In"-Verfahren) und die E-Mails ein rechtsgültiges Impressum aufweisen.

3.4. Auf konkrete Nachfrage seitens belboon ist der Publisher verpflichtet, etwaige, beweiskräftige Double-Opt-In-Nachweise binnen 48h beizubringen. Andernfalls hat belboon ein Sonderkündigungsrecht gem. §10.7.

3.5. Die automatische Erzeugung von Views, Klicks, Leads oder Sales mittels technischer Vorrichtungen (auch Computerprogramme) sowie durch vorsätzliche bzw. arglistige Täuschung ist unzulässig. Solche unrechtmäßig erworbenen Vergütungsansprüche werden nachträglich durch belboon storniert.

3.6. Der Publisher verpflichtet sich, ohne schriftliche Genehmigung von belboon keine Methoden zu verwenden, die belboon Provisionscookies ohne Werbemittelkontakt (View oder Click) beim Endnutzer setzen.

3.7. Der Publisher verpflichtet sich, seine Webseite einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Verzeichnissen oder Linklisten Dritter so zu gestalten, dass ausschließlich gültige Klicks, Leads und Sales generiert werden.

3.8. Ferner verpflichtet sich der Publisher, seine Webseite in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere verbraucherrechtlichen Vorschriften, zu gestalten.

3.9. Darüber hinaus verpflichtet sich der Publisher, auf Gewaltdarstellungen, sexuelle oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter zu verzichten.

3.10. Bewirbt der Publisher die Partnerprogramme des belboon Netzwerks nicht über eigene Reichweiten sondern unter Nutzung eines eigenen oder fremden Werbe-Netzwerks, so verpflichtet er sich, bezüglich der in dem Werbe-Netzwerk angewandten Werbemethoden, die Regeln und Vorgaben des belboon Netzwerks und der jeweiligen programmspezifischen Teilnahmebedingungen sicherzustellen. Der Publisher verpflichtet sich zudem, hierzu die im belboon Netzwerk vorgesehenen, notwendigen Angaben zu machen. Bei Verstößen haftet der Publisher vollumfänglich.

4. Werbemittel

4.1. Eine Veränderung der aus dem System generierten Werbemittel- und Tracking-Codes ist nicht statthaft.
Ausnahmeregelungen können im Einzelfall schriftlich mit belboon getroffen werden. Die belboon zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht ohne Abstimmung im Design oder im Inhalt verändert oder anderweitig bearbeitet werden. Die Platzierung sowie die Häufigkeit der Einbindung kann der Publisher nach eigenem Ermessen tätigen.

4.2. Dem Publisher ist es darüber hinaus nicht gestattet, geschützte Marken oder sonstige Rechte des Advertiser in irgendeiner Weise zu nutzen, sofern und soweit belboon dies explizit über die Teilnahmebedingungen des jeweiligen Partnerprogramms ausgeschlossen hat.

4.3. Der Publisher verpflichtet sich, die ihm überlassenen Werbemittel nur auf der von ihm angegebenen Werbeplattform zu integrieren und nicht an Dritte weiterzugeben. Zudem hat er das Werbemittel nur im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Partnerprogramm zu verwenden.

4.4. Über inhaltliche oder technische Änderungen auf seinen digitalen Werbeflächen über das bei Vertragsschluss zu erwartende Maß hinaus informiert der Publisher belboon. Der Publisher sichert zu, dass in diesem Fall ohne vorherige Absprache keine weitere Werbung auf der Werbefläche gezeigt wird.

4.5. Der Publisher verpflichtet sich, die bereitgestellten Werbemittel nicht in einem Kontext zu platzieren, der erkennbar die wirtschaftlichen Interessen von belboon oder ihren Advertiser-Kunden gefährden könnte.

4.6. Der Publisher ist verpflichtet, die Werbemittel im Fall der Kündigung, der Sperrung oder des Ablaufs einer zeitlichen Befristung bzw. in vergleichbaren Fällen von seinen Werbeflächen zu entfernen. Entfernt er die Werbemittel nicht oder stehen die Werbemittel nicht mehr zur Verfügung, werden sie automatisch durch Werbemittel von  belboon oder aus Partnerprogrammen des Affiliate-Netzwerks ersetzt.

4.7. Die durch Übersendung von Werbemitteln gewonnenen Informationen dürfen von dem Publisher nur im Zusammenhang mit dem belboon Partnerprogrammen genutzt werden. Es ist ausdrücklich verboten diese Informationen an Dritte weiterzugeben bzw. für andere Zwecke zu verwenden. Für die korrekte Einbindung der Werbemittel ist der Publisher verantwortlich. Für die entstandenen Nachteile, die bei fehlerhafter Einbindung entstehen, übernimmt belboon keine Haftung.

5. Vergütung & Abrechnung

5.1. Dem Publisher steht ein Auszahlungsanspruch gegenüber belboon auf Grundlage der jeweiligen Vereinbarungen über die Werbeprogramme zu. Der Publisher verfügt bei belboon über ein virtuelles Konto (Guthabenkonto) zwecks Zwischenspeicherung und optischer Aufbereitung der Vergütungen. Vorhandene Guthaben werden nicht verzinst. Ein Auszahlungsanspruch besteht nur, solange das Konto des betreffenden Advertisers ein Guthaben führt, was durch belboon im Rahmen des technisch Möglichen kontrolliert wird. Soweit nichtausdrücklich in der Darstellung erwähnt, werden grundsätzlich Netto-Beträge angezeigt.

5.2. Die Konditionen der Vergütung im Rahmen der Partnerprogramme werden auf der Internetseite von belboon mitgeteilt. Im Fall einer Konditionsänderung teilt belboon diese mindestens 48 Stunden vor Inkrafttreten dem Publisher mit. Liegt ein wichtiger sachlicher Grund vor, kann diese Frist in bestimmten Einzelfällen verkürzt werden.

5.3. belboon ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen ein vom Publisher beworbenes Partnerprogramm auszusetzen oder zu pausieren.

5.4. Die Vergütung kann aufgrund nachstehender Events, die auch kombiniert werden können, erfolgen. Alle Views, Klicks, Leads und Sales werden auf der Basis des belboon Transaktionssystems im Rahmen des technisch Möglichen protokolliert und verifiziert. Leads und Sales werden entsprechend der jeweiligen Partnerprogramm-Konfiguration u.a. durch Cookie- und/oder Sessiontracking erfasst.

Pay per View: Der View wird vergütet, wenn ein Publisher ein oder mehrere bereitgestellte/s Werbemittel eines Partnerprogramms auf seiner Werbeplattform platziert, verlinkt und anzeigt und hierfür im jeweiligen Vergütungsmodell des Partnerprogramms eine entsprechende Vergütung vorgesehen ist. Ein View ist dann gültig, wenn ein Nutzer die Werbeplattform eines Publisher aufruft, auf der das Werbemittel sichtbar an beliebiger Stelle eingebunden ist. Views für Werbemittel, die auf Werbeplattformen generiert werden, die nicht im belboon Netzwerk registriert sind, werden als nicht gültig gewertet. Ebenfalls werden wiederholte bzw. in kurzer Zeit aufeinanderfolgende Einblendungen ein und desselben Werbemittels für denselben Nutzer (User/IP) als nicht gültig gewertet.

Pay per Click: Bei jedem Klick auf ein bereitgestelltes Werbemittel und den daraus resultierenden Besuch auf dessen Seite wird dem Publisher eine, im Vergütungsmodell des jeweiligen Partnerprogramms definierte Summe gutgeschrieben. Ein Klick ist dann gültig, wenn ein Nutzer (User/IP) freiwillig und bewusst auf ein zur Verfügung gestelltes Werbemittel auf der Werbefläche des Publisher klickt. Nicht vergütet werden Clicks auf Werbemittel, die auf Werbeplattformen generiert werden, die nicht im belboon Netzwerk registriert sind sowie wiederholte bzw. in kurzer Zeit aufeinanderfolgende Werbemittelklicks auf das gleiche Werbemittel durch denselben Nutzer (User/IP) bzw. Klicks, die durch vergleichbare Verfahren erzeugt werden. Werbemittelklicks die mit einem Aktionszwang verbunden sind (forced clicks) sind ohne ausdrückliche Genehmigung unzulässig und nicht gültig.

Pay per Lead: Ein Lead ist eine im Vergütungsmodell des jeweiligen Partnerprogramm definierte Nutzeraktion (Bsp.: Newsletter-Anmeldung, Registrierung, Kontakt-Aufnahme mit dem Advertiser). Ein Lead wird vergütet, wenn ein Nutzer nach einem Werbemittelklick auf dem beworbenen digitalen Medium die am Partnerprogramm definierte Nutzeraktion vollständig und dauerhaft (z.B. kein sofortiger Widerruf der Newsletterbestellung) ausführt.

Pay per Sale: Ein Sale ist der Abschluss eines Vertrages durch einen Nutzer des vom Publisher angebotenen Mediums und einem Advertiser über die Inanspruchnahme entgeldpflichtiger Waren oder entgeldpflichtiger Dienstleistungen. Ein Sale ist gültig, wenn ein Nutzer nach einem Werbemittelklick auf dem beworbenen digitalen Medium des Advertiser einen Vertrag über eine entgeldpflichtige Leistung wirksam schließt und eine entsprechende Vergütung im Vergütungsmodell des jeweiligen Partnerprogramms vorgesehen ist.

Life-Time-Provision: Bei einer Life-Time-Provision erhält der Publisher für die einmalige Werbung eines Kunden eine auf die jeweilige Programm-Lebenszeit begrenzte Provision.

5.5. Der Anspruch der Publishers gegenüber belboon auf die erfolgsabhängige Vergütung entsteht und wird fällig unter folgenden Voraussetzungen:

    • Es ist zu einem erfolgreichen Event (View, Click, Lead, Sale) aufgrund der von dem Publisher belboon überlassenen Werbefläche gekommen.
    • Im Rahmen des jeweiligen Partnerprogramms ist für diesen Event eine Provisionsgewährung vorgesehen.
    • Der Event ist von belboon erfolgreich protokolliert worden.
    • Es liegt seitens des Publishers kein Betrug oder Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher vor.
    • Im Fall des Event-Typs „Sale": Der Nutzer nimmt die Lieferung der Ware am Versandbestimmungsort an, leistet die Zahlung vollständig und die gesetzliche bzw. vom Advertiser seinen Kunden gegenüber gewährte Widerrufsfrist ist abgelaufen.
    • Die Event-Provision im belboon System bestätigt und damit endgültig anerkannt ist.

    5.6. belboon ist nicht verpflichtet, Events, die über Zwang oder Täuschung getätigt wurden, sowie automatisch oder aufgrund anderweitiger Manipulationen erzeugte Events (z.B. Klickgeneratoren), zu vergüten. In diesen Fällen ist belboon berechtigt, das Guthabenkonto des Publishers zu sperren und im Umfang des bereits unrechtmäßig erworbenen und nachgewiesenen Betrags zu belasten und diesen Betrag dem Advertiser wieder gutzuschreiben.

    5.7. belboon sichert dem Publisher die Vollständigkeit der in den Konten erfassten Erfolge nur im Rahmen der allgemeinen technischen Möglichkeiten einer solchen Erfassung nach Maßgabe des angewandten Erfassungssystems (Tracking-System) zu. Sollte die technische Erfassung nicht möglich sein, z.B. bei Ablehnung von Cookies durch den Nutzer des Publisher-Mediums, entsteht ein Vergütungsanspruch nur bei anderweitigem geeigneten Nachweis durch den Publisher und Akzeptanz des Nachweises durch den Advertiser.

    5.8. belboon ist es vorbehalten, einzelnen Publishern die Teilnahme an einem Partner-werben-Partner-Programm anzubieten. Der werbende Publisher erhält bei diesem Partner-werben-Partner-Programm für geworbene Publisher einen Anteil der durch die geworbenen Publisher generierten belboon Erträge auf sein virtuelles Konto gutgeschrieben. Sollte keine anderweitige Vereinbarung getroffen werden, steht dem werbenden Partner ein Anteil von 1% Prozent an den Erträgen von belboon bezogen auf den geworbenen Publisher zu. Höhere Provisionsansprüche sind zu verhandeln. Der Provisionsanspruch auf die Erträge geworbener Publishers erlischt zu dem Zeitpunkt, zu dem der werbende Publisher seinen Publisher-Zugang bei belboon auflöst bzw. löscht oder dieser aufgrund von Verstößen gegen geltendes Recht durch belboon gesperrt oder gekündigt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der werbende Publisher zu einem späteren Zeitpunkt erneut einen Publisher-Zugang bei belboon einrichtet.

    5.9. belboon erstellt für den Publisher mindestens eine monatliche Abrechnung (Gutschriftverfahren) und versendet diese per E-Mail. belboon zahlt die Vergütung im darauf folgenden Monat aus, sofern die Vergütung die währungsspezifische Auszahlungsgrenze erreicht hat. Gegebenenfalls sind die Vormonate zu addieren. Im Fall der Account-Kündigung kann der Publisher auch bei Unterschreiten der Auszahlungsgrenze eine manuelle Auszahlung beantragen, wofür jedoch pro Auszahlung eine währungsspezifische Bearbeitungsgebühr gemäß der online veröffentlichten Preisliste anfällt.

    5.10. Die Gutschrifterstellung an den Publisher durch belboon erfolgt ausschließlich im PDF-Format mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem deutschen Signaturgesetzt (SigG) auf elektronischem Weg per E-Mail.  Zudem werden die elektronisch signierten Gutschriften zum Download im Publisher-Loginbereich von belboon bereitgestellt. Auf eine postalische Zusendung der Gutschriften verzichtet der Publisher ausdrücklich.

    5.11. Zeitgleich mit jeder Auszahlung auf das von dem Publisher im Online-System angegebene Konto wird ihm eine entsprechende Gutschrift zur Prüfung per E-Mail übersandt. Widerspricht der Publisher nicht innerhalb von 3 Tagen nach Zugang dieser Gutschrift, gilt die Gutschrift als genehmigt. Der virtuelle Kontostand bei belboon wird entsprechend reduziert. Die Kosten der Banküberweisungen trägt der Publisher. Die Auszahlung erfolgt auf Grundlage des virtuellen Kontos. Schwebende (unbestätigte) Provisionen werden nicht ausgezahlt.

    5.12. Umsatzsteuer wird an den Publisher erst ausgezahlt, wenn er einen geeigneten Nachweis über seine Vorsteuerabzugsberechtigung vorgelegt hat. Dieser ist jährlich zu erneuern. Erneuert der Publisher diesen Nachweis nicht, erfolgt die weitere Zahlung ohne Umsatzsteuer. Eine nachträgliche Änderung ist möglich, es fallen jedoch hierfür entsprechende Bearbeitungsgebühren an.

    5.13. Guthaben auf Publisher-Konten werden nicht verzinst. Ein Guthaben des Publisher verfällt in der nach § 195 BGB bestimmten Frist, wenn das Publisherkonto inaktiv ist oder das Guthaben aufgrund fehlender oder fehlerhafter Kontoverbindung nicht auszahlbar ist.

    6. Haftung des Publishers

    Der Publisher stellt belboon von sämtlichen Schadenersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die belboon durch ein pflicht- oder vertragswidriges Handeln des Publisher entstehen.

    7.  Haftung von belboon

    7.1. belboon wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass das Online-System 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit belboon verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das Online-System gleichwohl ausfallen, wird sich belboon im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass in Ausnahmefällen eine geringe Anzahl von Transaktionen vom Online-System nicht erfasst bzw. protokolliert werden können. Ein Anspruch gegen belboon seitens des Publishers besteht hieraus nicht.

    7.2. belboon haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von belboon liegen (z.B. Naturgewalt, Krieg, Viren). belboon haftet demzufolge auch nicht für die daraus resultierende Unterbrechung bzw. Zerstörung von Daten. Es obliegt dem Publisher, entsprechende Sicherungskopien anzufertigen. Eine technische Sicherung der Daten durch belboon erfolgt mindestens wöchentlich.

    7.3. belboon garantiert keine Umsatzerfolge.

    7.4. Für Schäden, die aus der Verletzung der Datenaktualisierungspflicht (vgl. § 2.7) entstehen, haftet belboon nicht. Entsteht daraus bei belboon ein Schaden, muss dieser vom Publisher in vollem Umfang ersetzt werden.

    7.5. belboon haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte, der Qualität der Waren und Dienstleistungen von Advertisern sowie dafür, dass diese Leistungen keine Rechte Dritter verletzen. Für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit der Software oder Hardware der Parteien sowie der Verfügbarkeit bzw. Funktionsweise des Internets entstehen, übernimmt belboon keinerlei Gewährleistung.

    7.6. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet belboon lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch belboon, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

    7.7. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch belboon, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt, höchstens jedoch auf die durchschnittliche erfolgsabhängige Vergütung eines halben Jahres der Vertragspartei. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere den entgangenen Gewinn.

    7.8. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

    7.9. Sollte dem Publisher durch ein Fehlverhalten eines Advertisers oder seiner vertretungsberechtigten Agentur ein Schaden entstehen, so ist der Publisher berechtigt und gehalten, alle hieraus resultierenden Ansprüche, namentlich insbesondere Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Advertiser geltend zu machen. belboon verpflichtet sich, die hierfür notwendigen Rechte an den Publisher abzutreten.

    8.  Datenschutz

    8.1. belboon ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Publishers zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Dabei werden die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten.

    8.2. belboon ist ebenfalls berechtigt, die durch den Publisher im belboon Online-System hinterlegten Daten an externe Dienstleister zu Zwecken der Adress- und Datenvalidierung sowie Bonitätsprüfung weiter zu geben. Dabei werden die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten.

    8.3. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, z.B. für Zwecke der Werbung oder Marktforschung, erfolgt nicht. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Vertragspartners gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen dauerhaft gelöscht. Die Daten stehen dann einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung.

    8.4. Wünscht der Publisher eine vollständige Löschung seiner Daten, so wendet er sich hierfür an den auf der Internetseite angegebenen Support von belboon.

    8.5. Der Publisher ermächtigt belboon, die bei der Anmeldung angegebenen Daten an alle Advertiser weiterzugeben, die für belboon eine Partnerschaft mit dem Publisher eingegangen sind.

    8.6. belboon ist berechtigt, alle notwendigen technischen Maßnahmen zu ergreifen und einzusetzen, um die Aufrechterhaltung des Netzwerks zu gewährleisten und etwaigen Missbrauch festzustellen. § 110 TKG gilt hierfür sinngemäß.

    9.  Änderung

    9.1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie werden per E-Mail und über das Online-System zugänglich gemacht.

    9.2. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher als angenommen.

    9.3. Erfolgt ein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt i.S.d. des §10.1.

    10. Kündigung

    10.1. Der Vertrag kann jederzeit durch jeden Vertragspartner gekündigt werden.

    10.2.  Die Kündigung durch einen Publisher kann nur in Papierform (Originalschreiben oder per Fax) erfolgen, eine Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Eine Kündigung durch belboon bedarf keiner Schriftform und kann insbesondere auch per E-Mail erfolgen.

    10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt durch §10.1. unberührt.

    10.4. Im Fall der Kündigung muss der Publisher innerhalb von 48 Stunden alle Werbemittel entfernen. Dies entbindet den Publisher nicht von seiner Pflicht, ungültige bzw. nicht mehr funktionale Werbemittel-Codes unverzüglich aus seinen Werbeplattformen zu entfernen.

    10.5. Ein etwaiges Restguthaben wird dem Publisher nach Abzug aller angefallenen Kosten ausgezahlt. Für Auszahlungen unterhalb der Summe der währungsspezifischen Auszahlungsgrenze wird eine währungsspezifische Bearbeitungsgebühr erhoben. Beides regelt die jeweils gültige und online veröffentlichte Preisliste.

    10.6. belboon steht ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu.

    10.7. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Publisher nicht die Regelungen von

      • §3 ff.: Verhaltenspflichten
      • §4 ff.: Werbemittel

      einhält.

      10.8. Es ist unerheblich, ob die Nichteinhaltung durch den Publisher selbst oder durch einen vom Publisher beauftragten Dritten erfolgt.

      10.9. Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hierdurch unberührt.

      11. Vertragsstrafe

      11.1. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen von

        • §3 ff.: Verhaltenspflichten
        • §4 ff.: Werbemittel

        vereinbaren belboon und der Publisher eine Vertragsstrafe von 5.001,- EUR pro Fall.

        11.2. Es ist unerheblich, ob die Zuwiderhandlung durch den Publisher selbst oder durch einen vom Publisher beauftragten Dritten erfolgt.

        12.  Sonstiges

        12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

        12.2. Sofern der Publisher Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Berlin.

        12.3. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Publisher. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn belboon ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

        12.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform.  Angestellte von belboon sind nicht berechtigt, mündliche Änderungen oder Ergänzungen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

        12.5.  Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien gilt die deutschsprachige Vertragsversion als maßgeblich.

        13.  Salvatorische Klausel

        Sollten Bestimmungen des vorliegenden Vertrags im Sinne der Rechtsprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.

        Berlin, Juli 2011